Das Freiheitliche Hietzing
Die FPÖ ist das Original!
1) Echte Bürgerbeteiligung: kontinuierliche, verlässliche und die Lebensqualität sichernde politische Arbeit im Interesse und unter Einbindung der Hietzinger Bevölkerung ist die Grundvoraussetzung für einen gemeinsamen erfolgreichen Weg für den Bezirk. Dazu bedarf es einer tatsächlichen Einbindung der Bezirksbevölkerung bei diversen Stadt- oder Bezirksvorhaben wie beispielsweise der Schaffung von Verkehrswegen, Wohnbau, Flächenumwidmung, Kampf gegen ortsbildfremde Verdichtung (vor allem verstärkt im Biosphärenpark Wienerwald wegen besonderer Sensibilität). Leider sind die politischen Verantwortungsträger nicht dieser Meinung.
Die Bevölkerungszahl Wiens wird laut Statistik Austria infolge der massiven Zuwanderung 2022 die Zwei-Millionen-Marke überschreiten. Dieses Bevölkerungswachstum führt zu immer mehr Bodenversiegelung und Verlust von wertvollem Grün- und Naturraum.
Die FPÖ-Hietzing fordert:
- Für den geförderten Wohnbau zuerst die vorhandenen Flächen der Stadterweiterungsgebiete wie Rothneusiedl oder Transdanubien verwenden (100erte ha im Eigentum der Stadt Wien vorhanden).
- Tatsächliche Einbindung der Bezirksbevölkerung (Anrainer) zu Beginn eines Planungsprozesses, das bedeutet vor der Ausschreibung von Leistungen und Bauaufträgen (auf Anregungen, Wünsche und Sorgen zeitgerecht eingehen) und nicht erst am Schluss in Form von Informationsveranstaltungen udgl.
- Aufwertung von Bürgerversammlungen nach der Wiener Stadtverfassung (sind derzeit de facto undurchführbar)
- Perspektivenkonzept hinsichtlich Verbauung und Verkehr für Natur- und Erholungsräume wie dem Biospährenpark Wienerwald.
2) Sicherheit: In Hietzing haben sich viele Bürger mit doppelt versteuertem Geld ein Eigenheim mit hoher Lebensqualität aufgebaut. Es ist daher nicht einzusehen, dass der Kriminalität wie Diebstahl, Einbruch udgl. nicht ausreichend Einhalt geboten wird. Stattdessen müssen die Bürger abermals tief in die Tasche greifen und Sicherheits- bzw. Alarmsysteme erwerben, sie bleiben auf den Kosten sitzen.
Die Polizei soll für die Kriminalitätsbekämpfung und Streifendienst freigespielt werden, Zivildiener sollen stattdessen verstärkt die Schulwegsicherung übernehmen.
Die FPÖ-Hietzing fordert:
- mehr Polizei und mehr Streifendienst für den Bezirk
- Sanierung der PI Am Platz – Kostenschätzung EUR 469.000.-.
- vermehrt Zivildiener für die Schulwegsicherung statt für stadtnahe und parteinahe Vereine zur Entlastung der Polizei
- Bessere Funkgeräte für die Sicherheitskräfte
- Förderung von Alarm- und Sicherheitssystemen
3) Verkehr:
- Öffentlicher Verkehr: Es gibt einen 5 Parteienbeschluss vom 28. 11. 2018 im Gemeinderat, einen S-Bahn-Ring mit einer S-Bahnstation Unter St. Veit und einem 2-gleisigen Ausbau der östlichen Wientalbrücke zu schaffen.
Auch eine Verlängerung der U4 nach Auhof (Auhofcenter) oder sogar darüber hinaus wäre eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs für die Hietzinger Bevölkerung.
- Ausbau und Verlängerung der U4 zumindest nach Auhof
- Umsetzung des S-Bahn-Rings durch Verbindung der Vorortelinie mit der Verbindungsbahn (S 80) mit einer Tieflegung der Trasse (Ende der Zweiteilung des Bezirks, Lärmminderung), einer S-Bahnstation Unter St. Veit und 2-gleisigem Ausbau der östlichen Wientalbrücke unter Anbindung der U4, sodass eine direkte Verbindung nach Heiligenstadt und zum Hauptbahnhof gewährleistet ist.
- Intervallverdichtung der Buslinien 56A, 56B, 58A und 58B
-Motor Individualverkehr: Ampelschaltungen, die an den Ausfahrtsrouten des Bezirks liegen, sind überwiegend auf Grün zu schalten. Generell gilt grüne statt roter Welle.
30-er Beschränkungen werden wahllos über den Bezirk gestülpt, obwohl laut Technischer Universität Wien der Ausstoß an Schadstoffen höher ist als bei 50.
Die FPÖ-Hietzing fordert:
- Neues Verkehrskonzept für Hietzing am Platz, damit es zwischen Maxingstraße und Aufhofstraße zu einer Verkehrsberuhigung kommt.
- 30-er Zonen nur dort, wo es die Verkehrssicherheit oder der Lärmschutz erfordert (Kindergärten, Schulen, Kopfsteinpflaster, …)
- Ampelschaltungen für Verkehr aus dem Bezirk vermehrt auf Grün und für Pendlerverkehr vermehrt auf Rot umstellen (z.B. U4 Station Unter St. Veit).
- Schutz der vorhandenen Parkplätze (Topfbäume udgl. nicht auf Parkstreifen, sondern auf Gehsteigen aufstellen – Bsp.: Hietzinger Hptst. keine Fahrradbügel auf Parkplätzen)
4) Parkraumbewirtschaftung: Die Hietzinger Bezirksbevölkerung hat sich in zwei Bürgerbefragungen (2013, 2017) gegen eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. Dennoch ist die Situation, hervorgerufen durch Pendler, im Umkreis um die U-Bahn-Stationen der U4 fatal. Während die Hietzinger über Dienstgeberabgaben und Kommunalsteuer den öffentlichen Gemeindegrund mitfinanzieren, wird dieser überwiegend von Pendlern kostenlos genutzt. Oftmals müssen Anrainer eine halbe Stunde kreisen, bis sie einen Parkplatz finden.
Die FPÖ-Hietzing fordert:
- Kostenfreies Anrainerparken zwischen Hietzinger Kai und Hietzinger Hauptstraße als erste Maßnahme bis zu einem vernünftigen Wien weiten Konzept. Dies ist laut Erkenntnis des VfGHs vom 12. Dezember 2016 (E 1997/2015 u.a.) und dem Gutachten vom ao. Univ. Prof. Mag Dr. Christian Piska im Auftrag des ÖAMTC im Gegensatz zur bisherigen Vorgehensweise der Stadt Wien auch zulässig.
- Park &Ride Anlagen in Auhof und U4 Anbindung
5) Wirtschaftsförderung: Hietzing hat besonders viele Geschäfte selbstständiger Kaufleute (Einzelunternehmen, Kleinunternehmen, Ein-Personen-Unternehmen) und Mittelunternehmer. Die schlechte Wirtschaftspolitik von SPÖ und Grünen in Wien führte in den letzten Jahren zu einer Kürzung der Wirtschaftsförderung. Nun in Folge der Corona Pandemie leiden die Wirtschaftsbetriebe nicht nur unter Kundenschwund, sondern auch unter starkem Umsatzrückgang. Vorgeschossene Ausgaben für Waren und laufende Kosten werden nur teilweise durch die Bundesregierung ausgeglichen.
Die FPÖ-Hietzing fordert:
- Haftungspaket der Wirtschaftsagentur Wien für Unternehmer
- Mittelstandsfonds für die Hietzinger Kleinst-, Klein – und Mittelbetriebe.
6) Artgerechte Tierhaltung und Umweltschutz: In Hietzing sind 2.164 Hunde (Stand: 2018) registriert. Hunde, die in einer Großstadt leben, brauchen ausreichend Auslauf im Freien. Nach dem Wiener Tierhaltegesetz gilt an öffentlichen Orten ein Maulkorb- bzw. Leinengebot, nur in den gekennzeichneten Hundezonen und Auslaufplätzen dürfen sich Hunde artgerecht - also frei von Beißkorb und Leine - bewegen. Hunde dürfen auch im Biosphärenpark oder in den Parkanlagen nicht frei umherlaufen, nur eine Hundezone ermöglicht dies. Hietzing hat dzt. lediglich drei.
Um dem Insektensterben entgegenzuwirken, braucht es vermehrt „urban farming“ und Blumenwiesen im öffentlichen Raum.
Die FPÖ-Hietzing fordert:
- weitere Hundezonen ohne Lärmerregung für Anrainer
- Blumenwiesen im öffentlichen Raum
- Förderung von Vertikalbegrünung
- Förderung von Nachbarschaftsgärten auf öffentlichem Grund („urban farming“)
7) Ausbau der Wochenmärkte, um den Direktvertrieb für eine regionale Vielfalt zu verstärken und Wochenmärkte zu attraktivieren. Derzeit gibt es nur drei sehr kleine Märkte an Wochenendtagen. Oftmals sind Standbetreiber aufgrund der Marktordnung gezwungen, ihre Waren bei Zwischenhändlern oder am Großgrünmarkt zu beziehen, dies führt aber leider zu einem Rückgang der Warenvielfalt. Es braucht mehr Regionalität.
Die FPÖ-Hietzing fordert:
- Aufstockung von Wochenmärkten auf wochenmarktgerechten Plätzen, mehrere Tage die Woche
Der Mutige stellt sich dem Unangenehmen, wenn er damit eine Not abwenden kann.