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10. Mai 2021

Nepp zu Commerzialbank: Sonderprüfungen der GESIBA und des Sozialbau-Verbundes sind unausweichlich

Transparenz und Aufklärung absolut erforderlich

„Worauf wartet SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal noch?“, kommentiert FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp die heute durch die Volkspartei in den Raum gestellte Anzeige – und verweist auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Beteiligten.

„Die SPÖ hat seit Bekanntwerden der Millionenveranlagungen des Sozialbau-Verbundes und der GESIBA bei der Commerzialbank Mattersburg auf völlige Intransparenz gesetzt. Dabei hätten Aufklärung und Transparenz in dieser Causa zu den Kernaufgaben Gaals gezählt“, kritisiert Nepp etwa die faktische Verhinderung des Sonder-Wohnbauausschusses. „Sonderprüfungen aller betroffenen Unternehmen durch den genossenschaftlichen Revisionsverband und Wirtschaftsprüfer sind ein Muss. Die Aufsichtsbehörde MA 50 muss handeln“, fordert Nepp konkrete Maßnahmen.

„Es ist schade für Wien und die Wiener, dass auch diese Causa letztlich durch die Blockadehaltung der Sozialdemokratie eskalieren musste. Auch die SPÖ sollte das Mieterinteresse und die Interessen der Wiener über ihr Machtkalkül stellen – und durch Sonderprüfungen für Aufklärung sorgen“, schließt Nepp und mahnt Besonnenheit ein.

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