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13. Jänner 2021

Nepp: Stadtrechnungshof bestätigt Auszahlung der Grundversorgung an nicht anspruchsberechtigte Migranten

Wien (OTS) - Nach einem Prüfansuchen der FPÖ bestätigt jetzt der Stadtrechnungshof in seinem Bericht, dass nicht anspruchsberechtigte Migranten Grundversorgung erhalten haben. „Die Migrationswelle ab dem Jahr 2015 hat dazu geführt, dass im roten Wien sämtliche Kontrollmechanismen ausgesetzt wurden und das Füllhorn über Sozialmigranten ausgeschüttet wurde“, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp.

Weiters wird vom Stadtrechnungshof bestätigt, dass Migranten unverhältnismäßige Zusatzleistungen zur Grundversorgung erhalten haben. „Besonders skandalös ist der Umstand, dass Migrantenvereine ganz offensichtlich das System ausgenutzt und abkassiert haben, indem sie in Asylunterkünften Personen angegeben haben, die gar nicht dort wohnhaft waren“, so der Wiener FPÖ-Chef.

Im Bericht wird auch aufgedeckt, dass Leistungen aus der Grundversorgung ausbezahlt wurden, obwohl gar kein Asylantrag gestellt wurde. Außerdem wurde der Verdacht der FPÖ bestätigt, dass man seitens der Stadt Wien auch Leistungen an Asylwerber gezahlt hat, die während des Asylverfahrens in ihr Heimatland, aus dem sie geflüchtet sind, gereist sind. „Hier handelt es sich jedoch nur um die Spitze eines Eisberges, weil nur jene Fälle aufgedeckt wurden, die sich aufgrund von Flugdaten nachverfolgen ließen“, so Nepp.

„Die SPÖ zahlt in Wien Sozialgelder an Migranten, die vorgeblich vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind, aber dann in ihrem Heimatland Urlaub gemacht haben. Alleine das zeigt, wie hier mit dem Steuergeld die Wiener umgegangen wird. Ich fordere die rot-pinke Stadtregierung auf, ihre Willkommenspolitik für Sozialmigranten zu beenden und wieder eine Politik für die österreichischen Staatsbürger zu machen“, bekräftigt der Wiener FPÖ-Chef. (Schluss)

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