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29. Juni 2020

Nepp: FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig ein

Wien (OTS) - Die Wiener FPÖ wird im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig einbringen. Dies kündigt heute der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, an. „Die tagelangen gewaltsamen Migrantendemos in Favoriten bringen das Fass zum Überlaufen. Diese Straßenschlachten sind das Ergebnis der SPÖ-Einladungspolitik an integrationsunwillige Migranten. Die SPÖ und Ludwig haben diese multikulturellen Entgleisungen über Jahre hinweg gezüchtet. Auch jetzt in dieser Gewaltkrise hat er noch immer kein wirksames Handeln dagegen. Daher hat Ludwig als Bürgermeister völlig versagt und muss umgehend seinen Hut nehmen“, begründet Nepp.

Nepp weist darauf hin, dass die Ausländerpolitik von Ludwig dazu geführt habe, dass die österreichischen Staatsbürger in Wien zu Menschen zweiter Klasse verkommen. „Wir haben ein massives Ausländerkriminalitätsproblem, die Mindestsicherung wird mit überwältigender Mehrheit von Nicht-Österreichern konsumiert und in den Schulklassen haben wir einen Migrationsanteil von teilweise über 90 Prozent. Wenn dann noch Straßenschlachten, wie wir sie bislang nur aus französischen Städten oder aus Brüssel kennen, auch nach Wien überschwappen, ist das friedliche Zusammenleben in Wien endgültig gefährdet“, betont der Wiener FPÖ-Chef.

Es sei notwendig, den Misstrauensantrag gegen Ludwig noch im Zuge des Rechnungsabschlusses einzubringen, da eine Sondersitzung zu den Gewaltorgien in Favoriten vermutlich durch die SPÖ mit allen Tricks verzögert und daher erst Ende September stattfinden werde. „Es muss sofort gehandelt werden, damit diese Migrantengewalt gestoppt und gegen die kriminellen Antifa-Typen und die türkischen Islamisten mit der vollen Härte vorgegangen wird“, so Nepp.

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