Wien (OTS) - “Ein OGH-Urteil bleibt ein OGH-Urteil, das sollte in einem Rechtsstaat außer Frage stehen", kommentiert FPÖ-Landtagsabgeordneter und Vorstandsvorsitzender des 'Österreichischen Mieterschutzringes - Wien', Dr. Alfred Wansch, aktuelle Ausflüchte seitens der SPÖ-Mandatarin Gabriele Mörk.
"Die Wiener Rathauskoalition macht die Bundeshauptstadt zum Flüchtlingsmagneten. Und jetzt soll den Wienern über das Grundbuch in die Tasche gegriffen werden. Das ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht", argumentiert Wansch. "Wenn Bundesländer wie Tirol <a></a>ihre Forderungen zurückziehen und der Fonds Soziales Wien nicht, dann löst sich hier jegliche Seriosität seitens der SPÖ in Luft auf", setzt Wansch nach.
"Die Sozialdemokratie könnte jedenfalls nicht viel weiter vom Erbe des roten Wien entfernt sein. Wenn ich an Ingrid Schuberts blamablen Rückzug aus der Siedlungsunion denke, dann zeigt sich, dass Abgehobenheit noch eine beschönigende Beschreibung ist", kritisiert Wansch minimalistische moralische Standards einiger SPÖ-Gemeinderäte und verweist auf Skandale der jüngsten Vergangenheit. "Diese SPÖ ist wohnpolitisch bankrott", schließt Wansch.