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13. März 2023

FPÖ - Seidl: Stadtrat Hacker hat in seinem Ressort mehr Baustellen, als der pinke Finanzier Hans-Peter Haselsteiner

"Stadtrat Hacker verhängte Ende letzten Jahres ein "Behandlungsverbot für Nicht-Wiener", steht aber dafür ein, Ukrainer nach Wien einzufliegen, um sie hier medizinisch zu betreuen. Diesen Wahnsinn muss man mir einmal erklären. Autochthonen Niederösterreichern oder Burgenländern die Behandlung zu verwehren, aber nicht nur Ukrainern, sondern auch zahllosen Illegalen, die nach Österreich gekommen sind, vollumfänglich zu versorgen, das geht. Er hat ebenfalls zu verantworten, dass aktuell mehrere hundert Ärzte und Pfleger sowie sonstige medizinische Mitarbeiter in den WiGeV-Häusern fehlen und dies dazu führt, dass dutzende Betten oder gar ganze Stationen gesperrt sind. Der Dauerstreit mit Vertretern der Wiener Ärztekammer wird die aktuelle Situation auch nicht verbessern. Noch immer hat er keinen Vorschlag für eine Neuausfstellung des WiGeV geliefert - die er jedoch bereits am 24.5.2018 versprochen hat. Umgesetzt wurde bis heute nichts außer der Umbenennung der Spitäler und des KAV in WiGeV. Zudem ist das Wiener Mindestsicherungsgesetz noch immer nicht verfassungskonform - zu diesem Schluss kommt auch der sozialdemokratische Volksanwalt Bernhard Achitz! Stattdessen haben wir in Wien nun statt einer Geschäftsführerin im Fonds Sozialen Wien plötzlich drei. Irrer gehts wohl immer", kritisiert der Gesundheits- und Sozialsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl die beinahe an Arbeitsverweigerung grenzende Untätigkeit von Stadtrat Hacker.  

Unverständnis äußert Seidl auch an den NEOS: "Während der pinke Wurmfortsatz der Wiener Stadtregierung im eigenen Ressort herumdilettiert, ist deren Kritik an Chaos-Stadtrat Peter Hacker mittlerweile endgültig verstummt. Selbst die grünen Weltverbesserer, die einst beim Milliardenskandal KH-Nord mittendrin statt nur dabei waren, haben nun zumindest die eine oder andere Kritik geäußert. Herr Stadtrat, wenn Sie amtsmüde oder einfach überfordert sind, dann treten Sie zurück. Sollte Bürgermeister Ludwig einmal nicht mit SPÖ-internen bundespolitischen Streitigkeiten beschäftigt sein, dann ersuche ich ihn höflich, aber durchaus dringlich, diesen Herren endlich von seinen Aufgaben zu entbinden."

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