Wien (OTS) - Im Zuge der mündlichen Anfragemöglichkeit haben wir Freiheitlichen gestern die Frage an SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker gestellt, wieviel an Steuergeld im Jahr 2022 in die Mindestsicherung fließen wird. „Ende Juni sollte doch auch in dem heillos überforderten Ressort bereits eine Planung vorliegen, doch war die Antwort mehr als besorgniserregend: keine konkreten Zahlen, keine Planung der Kosten. Hackers Chaos ist himmelschreiend und ein Affront gegenüber den Wiener Steuerzahlern“, kritisiert der Sozialsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl.
Vergleicht man die Mindestsicherungszahlen von Wien mit den bevölkerungsreichen Bundesländern Nieder- und Oberösterreich, dann zeigt sich, dass diese beiden Bundesländer gemeinsam pro Jahr mit knapp 100 Millionen Euro auskommen, in Wien alleine aber über 700 Millionen ausgegeben werden müssen. „Das liegt unter anderem daran, weil in Wien knapp 60 Prozent der Bezieher keine österreichische Staatsbürgerschaft haben und bis heute noch nicht die verfassungskonformen gesetzlichen Grundlagen geschaffen wurden. Das rote Wien ist auch das einzige Bundesland, das bis zum heutigen Tag Mindestsicherung an Personen auszahlt, die bereits einen rechtskräftigen Abschiebebescheid haben. Diese Missstände müssen dringend abgestellt", verlangt Seidl.