„Wien ist pleite, doch Bürgermeister Ludwig drückt sich vor der Debatte im heutigen Gemeinderat“, so der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp im Zuge der Aktuellen Stunde. „Jahrelang wurde uns unterstellt, wir würden alles nur schlechtreden. Heute zeigt sich: Wir hatten mit all unseren Warnungen recht. Wir verlangen seit Jahren, dass subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung gestrichen wird. Nun, wo es soweit ist, hört man von Rot-Pink nichts mehr, dass dadurch der soziale Frieden gefährdet wäre, was uns ja regelmäßig ausgerichtet wurde.“ Für Nepp geht diese Maßnahme aber längst nicht weit genug, er fordert nach wie vor, die Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.
Ablehnend steht Nepp auch den neuerlichen Belastungen der Bürger sowie den Wirtschaftstreibenden gegenüber: „Mit 190 Millionen Euro jährlich werden den Unternehmern sowie den Angestellten, je 95 Millionen, zukünftig pro Jahr durch die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrages abgenommen. Geld, das nicht zweckgebunden ist, dafür aber zur Sanierung des Budgets beitragen soll. Das ist beschämend!“
Auch der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss ist sicher: „Das im Dezember vorgelegte Budget wird der nächste Anschlag auf die Menschen in Wien sein.“ Die katastrophale Politik des Verschenkens von jährlich hunderten Millionen Euro für jene, die nie in das System eingezahlt haben, rächt sich jetzt. „Statt den Sparstift endlich bei der Mindestsicherung anzusetzen, werden keine Schritte getätigt, um das Budget ehrlich zu konsolidieren. Stattdessen wird Lohnraub bei den fleißig arbeitenden Wienern begangenen. Zudem werden Förderungen weiterhin großzügig ausgeschüttet. Wir zahlen jedes Jahr hunderte Millionen Euro Subventionen an woke Vereine, linke Ideologien und Genderpolitik aus, die nicht selten fragwürdig sind und sofort gestrichen werden könnten, ohne dass sie fehlen würden. Stattdessen greift man den Menschen lieber immer tiefer in die ohnehin schon mager gefüllten Taschen.“
Die Freiheitlichen fordern endlich ein Budget, das nicht zu Lasten der Wiener Bevölkerung geht.