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Finanzen und Bilanzen

Der Rechnungshof schlägt Alarm! Die Budgetpolitik der Stadt Wien ist sogar mittelfristig nicht mehr finanzierbar.  Im Jahr 2013 hat der Schuldenstand der Stadt Wien erstmals die fünf Milliarden Euro-Grenze durchbrochen. Die Neuverschuldung betrug im Vorjahr 301 Millionen Euro, womit der gesamte Schuldenstand der Stadt inklusive Krankenanstaltenverbund (KAV) 5,001 Milliarden Euro beträgt. Allein für den Zinsendienst exklusive KAV bezahlen die Wienerinnen und Wiener heuer 508.794 Euro – pro Tag

Viele Verbindlichkeiten wurden und werden zudem in den vielen weiteren ausgelagerten oder privatisierten Unternehmen, wie etwa Wiener Wohnen oder Wiener Stadtwerke Holding, versteckt. Rechnet man die noch dazu, dürften wir sogar mit deutlich mehr als acht Milliarden Euro in der Kreide stehen.

Aber selbst die offiziellen Schulden der Stadt sind explodiert, obwohl unter Rot-Grün die Einnahmen der Stadt drastisch angestiegen sind. Die Einnahmen der Stadt sind unter Rot-Grün um 1,4 Milliarden Euro angestiegen. Verantwortlich dafür waren vor allem die rot-grünen Steuer- und Gebührenerhöhungen. Damit hätten die Schulden der Stadt eigentlich wieder abgebaut werden müssen. Stattdessen wurde der Weg der Neuverschuldung unter Rot-Grün stur weiter fortgesetzt. So stiegen die Schulden der Stadt 2011, einem Jahr mit starker Konjunktur, um 993 Millionen, im Jahr 2012 um 332 Millionen und im Jahr 2013 neuerlich um 301 Millionen Euro. Rot-Grün hat daher das unrühmliche Kunststück zustande gebracht, den Schuldenstand der Stadt trotz exzessiver Belastung der Wienerinnen und Wiener und stark steigender Einnahmen massiv zu erhöhen. 

Die Wiener FPÖ fordert:

·        Keine Macht den Spekulanten!

Die Wiener SPÖ hat sich in den vergangenen Jahren auch an den großen Finanzplätzen der Welt im Bereich der Finanzspekulation versucht. Nicht zuletzt mit den hart erarbeiteten Steuer-Milliarden der Wienerinnen und Wiener. Die Finanzverwaltung der Stadt Wien ist ganz offenkundig eine Mischung aus ökonomischem Unvermögen und einem in Schieflage geratenen Hedgefond. Verantwortlich dafür sind die völlig überforderten SPÖ-Finanzstadträte, die neben hoch spekulativen SWAP-Geschäften auch einen großen Teil der Wiener Linien und des Kanalsystems an amerikanische Firmen „verleast“ haben. Die Stadt Wien etwa machte mit einem Franken-SWAP in der Zeit von 2007 bis 2011 definitiv 32 Millionen Euro Verlust. 

·        Transparenz-Offensive!

Der wesentlichste Grund dafür, dass sich die Wiener SPÖ und ihre Günstlinge so unverschämt am Volksvermögen vergreifen konnten, liegt in der mangelnden Transparenz. Wir Freiheitliche treten an, um Licht in das rote Finanz-Dunkel zu bringen. Es muss daher einerseits endlich ein anständiges Finanzmanagement eingerichtet werden, andererseits muss es quartalsweise einen Transparenzbericht an den gemeinderätlichen Finanzausschuss geben, der mögliche Risiken offenlegt – nicht nur solche, die als tickende Zeitbomben in den Büchern der Stadt Wien aufscheinen, sondern auch jene, die in den Bilanzen der ausgelagerten Betriebe schlummern. 

·        Kommunale Aufgaben von Privaten zurückholen!

Die Wiener SPÖ hat die meisten wesentlichen kommunalen Aufgaben - in Wien einzigartig auf der ganzen Welt: sogar den Sozialbereich - ausgelagert und privatwirtschaftlich organisiert. In der Wiener Stadtwerke Holding und der Wien Holding wurden wie wild Tochterunternehmen gegründet - 365 alleine in der ersten Ebene. Die Wiener SPÖ missbraucht diese privatisierten Betriebe als Vehikel, um Finanzströme und Schulden zu verschleiern und gleichzeitig Günstlinge mit Top-Jobs zu versorgen, die teils mit einem Mehrfachen des Gehalts des Wiener Bürgermeisters entlohnt werden. Das kann sie in der Regel im Geheimen tun, da der Gemeinderat nur sehr begrenzt Einblick in diese Unternehmen hat. Dem will die FPÖ einen Riegel vorschieben.

·        Sonderfall AVZ – der Bürger-Bonus!

Eine Sonderstellung unter dem von der Häupl-SPÖ privatisierten Eigentum nimmt die AVZ-Stiftung ein. In diese Stiftung haben die Wiener Roten (mit Unterstützung der ÖVP) den Erlös aus dem Verkauf der Zentralsparkasse eingebracht – Ursprünglich war dieses Aktienpaket 1,7 Milliarden Euro wert. Das entspricht fast 1.000 Euro eines jeden Bürgers.

Wir Freiheitlichen befürchten, dass dieses Geld im Zuge des Madoff-Skandals ebenfalls verspekuliert wurde. Die SPÖ bestreitet das. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ergreifen um diese Stiftung aufzulösen und das noch vorhandene Vermögen an die Wienerinnen und Wiener auszuschütten! Es handelt sich dabei nämlich um Volksvermögen!

 

Sicherheit in der Stadt

Die Kriminalität in Wien steigt ungebremst an – im vergangenen Jahr um weitere fünf Prozent. 212.000 Straftaten wurden, laut ohnedies bereits geschönter Statistik des Innenministeriums, bei der Polizei angezeigt. Das entspricht 581 Verbrechen pro Tag! Durchschnittlich wurde jeder achte Wiener in nur einem Jahr zum Opfer von Kriminellen. Die Aufklärungsquote lag mit 35,2 Prozent deutlich unter dem österreichweiten Durchschnitt von 43,1 Prozent.

Mitte 2011 hat Bürgermeister Häupl die Fortführung der Sicherheitspartnerschaft mit dem Innenministerium unterzeichnet. 1.000 Polizisten mehr werde es insgesamt für Wien geben, hat er versprochen. Für die zugesagten 450 neuen Polizisten jährlich waren nicht einmal genug Ausbildungsplätze vorhanden. Selbst die SPÖ-Polizeigewerkschaft sagt, dass lediglich die Abgänge ersetzt werden. Und die Lage spitzt sich zu, weil der Stadt Wien in den kommenden Jahren eine wahre Pensionierungswelle ins Haus steht.

Bis zu 500.000 Euro Schaden im Monat verursachen derzeit Taschendiebinnen aus Bosnien- Herzegowina. Rund hundert Mädchen und junge Frauen suchen derzeit laut Insidern Tag für Tag die Wiener Innenstadt und öffentlichen Verkehrsmittel heim. Das Touristengetümmel fördert das "arbeitsteilige" Stehlen der europaweit agierenden Banden. Speziell am rot-grünen Wien haben sie Gefallen gefunden, denn da glaubt man ihnen die behauptete Minderjährigkeit noch.

Das sukzessive Schließen von Polizeidienststellen, das ja laut verantwortlichem Bürgermeister und Innenministerin für mehr Polizeipräsenz auf der Straße sorgen soll, ist mit Sicherheit kontraproduktiv. Opfer von Raub oder Diebstahl müssen nun deutlich weitere Wege in Kauf nehmen, um die Delikte zur Anzeige zu bringen. Unzumutbar für die Opfer und in Sachen Festnahme und Aufklärung der Verbrecher ist diese Strategie wohl auch wenig hilfreich.

 Die Wiener FPÖ fordert:

·      Ausländer-Kriminalität zurückdrängen!

Schon fast die Hälfte aller ausgeforschten Straftäter verfügt nicht über eine österreichische Staatsbürgerschaft. Dabei waren die Kriminellen mit Migrationshintergrund noch gar nicht dazugerechnet. Bei ertappten Einbrechern waren 2012 sogar 72,3 % Ausländer. Besonders in den vergangenen Jahren ist Kriminalität systematisch importiert worden. Die Öffnung des Schengenraums nach Osten hat die ohnehin schon prekäre Situation weiter verschärft.

Seit 2008 haben sich die Verbrechen der organisierten Kriminalität in Wien im Allgemeinen, der Bettler-, Drogen-, Einbrecher- und Räuberbanden im Besonderen massiv gehäuft. 

·      Sonderfall Terror-Gefahr durch Islamisten – SOKO in Wien ist unumgänglich!

Nicht zuletzt durch die bereits mindestens 150 vermeintlich gut integrierten Moslems aus Österreich, die in andere Teile der Welt gefahren sind, um im „Dschihad“ zu kämpfen, kann nicht mehr geleugnet werden, dass sich Wien durch falsch verstandene, rot-grüne Toleranz zu einem Zentrum des radikalen Islamismus in Europa entwickelt hat. Bei uns werden Kämpfer für den „Dschihad“ rekrutiert und finanzielle Mittel für Terror-Aktionen gesammelt. Mittlerweile distanzieren sich immer mehr gemäßigte Muslime von jenen Hasspredigern, die in Wiener Moscheen gegen „Ungläubige“ hetzen und den „heiligen Krieg“ propagieren. Eine SOKO, die sowohl die Moscheen und auch die Vereine infiltriert und von innen überwacht, ist unumgänglich!

·      Bestehende Gesetze mit Leben erfüllen!

Die unzureichenden, aber trotzdem bestehenden Bettelverbote werden praktisch überhaupt nicht kontrolliert. Auch das ist organisierte Kriminalität und es ist bekannt, dass die meisten Bettler Opfer sind, die in der Früh mit Bussen über unsere ganze Stadt verteilt, am Abend wieder abgeholt werden und denen die Banden-Bosse das erbettelte Geld abnehmen und damit in ihrer Heimat, in Rumänien, Bulgarien etc. in Saus und Braus leben. Wir fordern eine umfassende Kontrolle der Bettelverbote.

·      Passive Sicherheit nicht vernachlässigen!

Die Eigensicherung muss vorangetrieben werden! In diesem Bereich spart die Stadt. Sicherheitstüren etwa werden in Wien mit 20 Prozent der Kosten, aber maximal 400 Euro, gefördert, in Niederösterreich hingegen mit 30 Prozent oder maximal 1.000 Euro. Wien muss Bürger, die sich schützen wollen, mehr unterstützen. Im öffentlichen Raum und da besonders an neuralgischen Punkten müssen Notrufsäulen aufgestellt werden, damit Opfer rasch Hilfe herbeirufen können.

 

Zuwanderer in Wien

Österreich ist das Einfallstor für abertausende Menschen aus dem nahen und mittleren Osten, aus Afrika und aus Asien; Menschen, die unmittelbarer Verfolgung entkommen sind oder der Armut in ihrer Heimat entfliehen wollten und auf ein besseres Leben im Westen hoffen.

Letztere sind die übergroße Mehrheit der Asylwerber. Von Jänner bis Juli 2014 gab es 10.042 Asylanträge, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 10.537. Die größte Zahl von Flüchtlingen, insgesamt 2.804, kam aus dem Krisengebiet Syrien, gefolgt von Afghanistan mit 1.681 Anträgen. Es folgen Asylwerber aus der Russischen Föderation (934), Somalia (597), Pakistan (345) und dem Kosovo (310). 309 Flüchtlinge kamen aus Nigeria, 302 aus dem Irak und 266 aus dem Iran. Als "staatenlos" wurden 292 Menschen eingestuft.

Ob man sie technokratisch "Wirtschaftsflüchtlinge" oder mehr ans Herz gehend "Elendsmigranten" nennt, ändert nichts an der Tatsache, dass jedes Land auf der Trennung zwischen ihnen und den Verfolgten bestehen muss, für die das Asylrecht geschaffen wurde.

In Wien ist die Situation durch diese Form der Zuwanderung in machen Grätzeln bereits so weit fortgeschritten, dass die jüngere österreichische Bevölkerung durch die demographische Entwicklung zu einer Minderheit unter anderen Minderheiten geworden ist. Das Ende der österreichischen Mehrheitsgesellschaft bedeutet zugleich aber auch das Ende der Integrationsfähigkeit.

Wien erlebt gegenwärtig die Heranbildung von Parallelgesellschaften, oftmals auch von Gegengesellschaften. Allein die jüngsten Ereignisse rund um die Rekrutierung von „Dschihadisten“ in Österreich zeigt ganz deutlich, dass die Integrationsbemühungen der vergangenen Jahrzehnte zu einem Gutteil als gescheitert bezeichnet werden müssen.

Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt uns, dass wir erst am Anfang einer Entwicklung stehen, die von den Freiheitlichen von Grund auf abgelehnt wird.  Dass in englischen Großstädten in regelmäßigen Abständen massive Rassenkrawalle stattfinden, in Frankreich in den Vorstädten regelmäßig Revolten von Zuwanderern zu verzeichnen sind, zeugt von der großen Gefahr der ungezügelten Zu- und Einwanderung. In Wien kann eine solche Situation schneller auf uns zukommen als wir es uns derzeit vorstellen können. Auch wenn wir derzeit von dieser Entwicklung noch verschont geblieben sind, so kann man bereits jetzt die schleichende Aushöhlung der Verfassung beobachten. Dass nämlich das in der Verfassung garantierte individuelle Recht auf Asyl zu einem bloßen Symbol zur Demonstration der politischen Gesinnung umfunktioniert wurde und mehr als 80% der Zuwanderer sich auf diesen Artikel berufen, um in Österreich bleiben zu können, damit sie hier die Früchte des Sozialstaates ernten können, zeigt schon jetzt, dass die Verfassung in diesem zentralen Punkt ihre Regelungsfunktion verloren hat.

Das österreichische Sozialsystem übt offenbar auf Zuwanderer eine so massive "Magnetwirkung" aus, dass es höchst an der Zeit ist, funktionierende Regulative in die Gesetzgebung einzubauen. Auch die Forderung des deutschen Innenministers Otto Schily, in Afrika menschenwürdige EU-Auffanglager für Asylbewerber zu errichten, ist vor diesem Hintergrund neu zu überdenken.

 Die Wiener FPÖ fordert:

·        Umsetzung der gesetzlichen Regelungen!

Die Dublin II Verordnung aus dem Jahr 2003 regelt ganz klar, welcher Mitgliedstaat für einen im Geltungsbereich gestellten Asylantrag zuständig ist. Damit soll erreicht werden, dass ein Asylsuchender innerhalb der Mitgliedstaaten nur noch ein Asylverfahren betreiben kann. Jeder Asylwerber muss in jenem EU-Land, indem er das erste Mal europäischen Boden betreten hat, seinen Asylantrag stellen. Stellt der Asylsuchende dennoch in einem anderen Mitgliedstaat seinen Asylantrag, wird kein Asylverfahren mehr durchgeführt, sondern der Asylsuchende an den zuständigen Staat überstellt. Dieses geltende Recht hat endlich exekutiert zu werden!

·        Schluss mit der Übererfüllung der Wiener Asylwerberquoten!

Wien erfüllt schon jetzt als einziges Bundesland die vorgeschriebene Asylwerber-Quote um etwa 40 Prozent über. Die Bevölkerung der Bundeshauptstadt wird durch diese Übererfüllung massiv belastet. Die Wiener Freiheitlichen fordern einen schrittweisen Abbau der Asylwerberplätze in Wien und einen Masterplan unter Einbeziehung sämtlicher Bundes- und Landesverantwortlichen, um eine Reduktion der Quote bis zum Jahr 2020 um 50% zu erreichen.

·        Sozialmissbrauch durch Asylwerber nicht noch fördern, sondern abstellen!

Der Rechnungshof hat aufgedeckt, dass Rot-Grün über Asylwerber regelrecht das Füllhorn ausschüttet. Weil sich etwa der Fonds Soziales Wien nicht um die entsprechenden Daten aus dem Finanzministerium kümmert, können Asylwerber rechtswidrig zusätzlich zur Grundversorgung auch noch die Kinderbeihilfe ohne Abzüge kassieren. Auch erhalten in Wien sogar Menschen, deren Asylantrag bereits rechtskräftig negativ beschieden wurde, weiterhin Grundversorgung. Laut Gesetz müssten sie automatisch aus dieser herausfallen. Dieser Missbrauch von Sozialleistungen hat umgehend gestoppt und durch harte Kontrollen in der Zukunft verhindert zu werden!

·        Rückführungsabkommen endlich mit Leben erfüllen!

Asyl für verfolgte Menschen ist für uns Freiheitliche ein hohes Gut. Aber es ist ein Recht auf Zeit. Fällt der Verfolgungsgrund weg, erlischt auch das Recht auf Asyl. Mit zahlreichen Staaten, in denen sich die Lage in einer Form gebessert hat, dass dort keine Gefahr mehr besteht, wurden sogenannte Rückführungsabkommen abgeschlossen. Diese bleiben aber in der Regel ohne Folgen. Es ist hoch an der Zeit, diese Rückführungsabkommen mit Leben zu erfüllen und Menschen, die in ihrer Heimat nicht verfolgt werden, in diese zurückzuschicken, damit sie dort zu wichtigen Teilen der Gesellschaft werden und gegebenenfalls an Wiederaufbaumaßnahmen mitwirken können.

·        Asylwerber, die sich nicht an Gesetze und Auflagen halten, sind abzuschieben!

Angebliche Flüchtlinge kommen überproportional oft mit dem Strafrecht in Konflikt. Binnen fünf Jahren waren österreichweit mehr als 40.000 ermittelte Tatverdächtige Asylwerber. Ein großer Teil von ihnen soll in Wien zugeschlagen haben. Wer den Schutz, den Wien ihm gewährt, ausnützt, um bei uns Verbrechen zu begehen, der hat seine Chance gehabt, nicht genützt und ist abzuschieben. Das gilt auch für Asylwerber, die Auflagen verletzen. Es darf nicht nie wieder geduldet werden, dass sich angebliche Flüchtlinge aus anderen Bundesländern mit unverschämten Forderungen wie etwa nach Gratis-WLan, Gratis-Öffis oder Gratis-Sat-TV in unsere Stadt absetzen und hier bei uns Kirchen besetzen und weitere strafbare Handlungen begehen.

 

Sichere Arbeit, gerechter Lohn

Rund 135.000 Wienerinnen und Wiener sind arbeitslos. Die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik bekam im internationalen Vergleich durch EUROSTAT mit Rang 152 unter 314 untersuchten Regionen eine für österreichische Verhältnisse verheerende Platzierung. Die extrem geschönte Statistik weist für die Bundeshauptstadt eine Arbeitslosenquote von 8,4 Prozent aus. Dabei wurden aber alle Menschen, die im Beobachtungszeitraum auch nur eine Stunde lang „gegen Entgelt, zur Gewinnerzielung oder zur Mehrung des Familieneinkommens“ gearbeitet haben oder in Schulungen waren, als berufstätig gewertet. In Wahrheit liegt die Arbeitslosenquote in Wien bei knapp 13 Prozent! In der EUROSTAT- wie auch in der AMS-Statistik ist Wien unter den österreichischen Bundesländern mit großem Abstand negativer Spitzenreiter.

Die zwei Hauptgründe für die katastrophale Lage des Wiener Arbeitsmarkts sind einerseits die Wirtschaftsfeindlichkeit von Sozialisten und Grünen und andererseits der Umstand, dass sie mit tatkräftiger Unterstützung der EU jedem Ausländer, der nach Wien kommen will, den roten Teppich ausrollen. Das Arbeitsmarktservice (AMS) stellt dazu fest: „Wien wächst. Es drängen mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt als der Arbeitsmarkt aufnehmen kann.“ (orf.at,  08.01.2014)

Die Wiener FPÖ fordert:

·        Schluss mit der Billig-Konkurrenz aus dem Ausland!

Seit der Ost-Öffnung haben mehr als 8.000 Wienerinnen und Wiener ihren Job an Zuwanderer  verloren, die bereit waren, für deutlich niedrigere Gehälter zu arbeiten. Angesichts des akuten Notstands auf dem Wiener Arbeitsmarkt wird die Wiener FPÖ eine positive Diskriminierung für Inländer einführen, wie sie für Frauen bereits besteht. Bei gleicher Qualifikation hat der Einheimische bei Stellenbesetzungen dem Ausländer vorgezogen zu werden. Aber nicht nur im eigenen Haus, auch aus dem Ausland wird uns die Arbeit streitig gemacht. Selbst die Stadt und stadteigene oder -nahe Betriebe lassen Arbeiten immer wieder von ausländischen Firmen oder Sub-Unternehmen erledigen, weil diese durch das Bezahlen von Dumping-Löhnen und die Missachtung von Arbeitnehmerschutzgesetzen billiger anbieten können. Die Folge: Das WIFO hat errechnet, dass in Wien seit dem Jahr 2009 trotz permanent wachsender Bevölkerungszahl kein einziger Vollzeit-Arbeitsplatz geschaffen wurde.

·      Betriebe entlasten!

Die Wirtschaftsfeindlichkeit hat besonders seit Rot-Grün neue Gipfel erklommen. Das beginnt bereits im administrativen Bereich: Mehr als 9.000 Paragraphen in Gesetzen und Verordnungen regeln allein auf Landesebene, wie vermeintlich freie Unternehmer zu wirtschaften haben. Die Administrationskosten pro Kopf belaufen sich in Wien auf 1.900 Euro. Insgesamt kostet alleine die Administration die Wiener Unternehmen 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das Wirtschaftsblatt hat errechnet, dass man selbst mit einer Reduktion dieser Kosten um nur ein Viertel 11.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen könnte. Die FPÖ will lieber Arbeitsplätze schaffen als Arbeitslosigkeit verwalten. Deshalb wird sie einen Kahlschlag bei unnötigen gesetzlichen Regelungen durchführen, bei dem die Reduktion um ein Viertel als ein Mindestmaß anzusehen ist. Dubiose weitere finanzielle Belastungen für die Wirtschaft wie etwa die „Luftsteuer“ werden ersatzlos gestrichen.

·      Hilfspaket für die Wiener Wirtschaft!

Tag für Tag gibt es in Wien durchschnittlich 16 Insolvenzen. Bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit hat sich Wien um drei Plätze auf Rang 16 verschlechtert. Städte wie etwa Pressburg haben uns längst überholt. Für die FPÖ ist das ein ganz klares Zeichen, dass unsere Betriebe Unterstützung brauchen. Die Freiheitlichen werden die Wiener Wirtschaftsförderung verdoppeln und die Wirtschaftsagentur Wien zwingen, ein Haftungspaket für Klein- und Mittelbetriebe sowie einen Mittelstandsfonds bereitzustellen.

Auch die Infrastruktur muss deutlich verbessert werden. Ein zügiger Breitband-Ausbau ist aus Sicht der FPÖ ebenso erforderlich wie ein kostenloses WLAN im gesamten Stadtgebiet. Ausreichend Parkmöglichkeiten müssen die Wienerinnen und Wiener einladen, ihre Einkäufe innerhalb der Stadtgrenzen zu erledigen.

·      Sonder-Investitionsprogramm!

Rot-Grün hat der Wirtschaft in drei Jahren mehr als 200 Millionen Euro an beschäftigungswirksamen Investitionen entzogen und damit tausende Arbeitsplätze vernichtet oder gar nicht erst entstehen lassen. Es bedarf enormer Anstrengungen, um diese Versäumnisse aufzuholen. Es braucht ein Sonder-Investitionsprogramm. Schulsanierungen müssen vorgezogen, die Sanierungsrate verdoppelt werden. Die Budgets der Bezirke sind um 30 Prozent, also auf 250 Millionen Euro aufzustocken, damit auch sie Impulse setzen können.

·      Kaufkraft stärken und in der Stadt halten!

In Sachen Kaufkraft ist unsere Stadt unter den österreichischen Bundesländern von Rang eins auf Platz drei abgestürzt. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Gebührenlawine, mit der Rot-Grün die Bürger völlig unsozial überrollt. Die Freiheitlichen werden das unselige Valorisierungsgesetz, das eine der Grundlagen für die radikalen Erhöhungen bei Gebühren darstellt, zumindest fünf Jahre lang aussetzen, die Kosten für kommunale Leistungen damit einfrieren. Um gerade bei sozial Schwachen und Familien mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen die Kaufkraft so rasch wie möglich wieder zu stärken, sollen die Sozialleistungen umgehend deutlich erhöht, aber nicht mehr nach dem Gießkannen-Prinzip ausgeschüttet werden. Konkret werden, gestaffelt nach Einkommen und Anzahl der in einem Haushalt lebenden Menschen, Gutscheine für kommunale Leistungen ausgegeben, die dann vom Anspruchsberechtigten – egal ob etwa für Miete, Gas oder Wasser – eingelöst werden können. 

 

 Verkehr und Stadtplanung jenseits von Rot-Grün

„Planlose Planung“ ist offenbar nur scheinbar ein Widerspruch: Rot-Grün hat den Wienerinnen und Wienern in den vergangenen Jahren in Sachen Verkehr und Stadtplanung genau das zugemutet. Ein Beispiel: Die U-Bahn wird neuerlich am Hauptbahnhof in Sichtweite entfernt vorbeigeführt, das Umsteigen mutwillig erschwert. Gleichzeitig ist die Stadtregierung von blinder Geldgier und blankem Autofahrer-Hass getrieben. In den nächsten 15 Jahren will man den Autoverkehr halbieren!

Viele Bürger sind einfach auf das Auto angewiesen: Sei es, um größere Besorgungen zu machen, weil die Öffentlichen Verkehrsmittel keine brauchbare Alternative bieten oder als Pendler. Diese einfach als Feindbilder aufzubauen und als Melkkühe zu missbrauchen, wie Rot-Grün das in den vergangenen Jahren getan hat, wird es mit den Freiheitlichen nicht geben.  

Sehr wohl ist sich die FPÖ dessen bewusst, dass andere Fortbewegungsmethoden als  Autos mit Verbrennungsmotoren mitunter ökologisch sinnvoller sind. Ein Umstieg muss aber durch Anreize attraktiv gemacht und nicht durch brutale Schikanen erzwungen werden. 

Mit Maßnahmen wie Gebührenerhöhungen, Ausweitung der Parkpickerl-Zonen, bewusst unpraktischen Einbahn-Führungen oder Parkraum-Vernichtung hat Rot-Grün versucht, den motorisierten Individualverkehr zurückzudrängen. Das Ergebnis dieser Schikanen ist aber nicht ein Rückgang der Autofahrten, sondern lediglich eine drastische Zunahme von Staus und der entsprechenden Abgas-Belastung. Jeder Wiener Autofahrer steht mit seinem Kfz statistisch betrachtet bald zwei Wochen pro Jahr in einer Blechlawine. Der wirtschaftliche Schaden dadurch beläuft sich auf 2,5 Milliarden Euro. Alleine der Einbahn-Zirkus rund um die Mariahilfer Straße neu sorgte durch eine bis zu Verzehnfachung der Fahrtwege zu einem Ausstoß von zusätzlich 12.500 Tonnen des Treibhausgases CO2 pro Jahr. Die Feinstaub- und Lärmbelastung stieg um bis zu einem Viertel an. 

Die Wiener FPÖ fordert:

·        Grüne Welle statt rot-grünem Stau

Die FPÖ steht dafür, Autofahrten möglichst kurz und damit effizient und umweltschonend zu machen. Dies ermöglichen wir durch durchdachte Steuerung des Autoverkehrs etwa durch sinnvolle Einbahn-Führungen, durch geeignete technische Maßnahmen wie etwa intelligente, automatisierte Ampel-Schaltungen und natürlich auch durch die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Stellplätzen. Die Anrainerparkplätze sollen untertags auch für jene Autofahrer benutzbar sein, die in den Bezirken auf ihr Auto angewiesen sind. Ab 18 Uhr sollen sie nur den Anrainern zur Verfügung stehen. Wir werden innerstädtisch binnen fünf Jahren – unter anderem durch Rückbau von schikanösen „Ohrwascheln“ und Fahrradständern auf der Fahrbahn oder durch die Beseitigung kaum genutzter Radwege – mindestens 5.000 neue Stellplätze schaffen.  

·      Parkpickerl nicht als Inkasso-Instrument missbrauchen

Die Freiheitlichen führen ein bis auf eine einmalige 25 Euro-Bearbeitungsgebühr kostenloses Parkpickerl für alle in Wien hauptwohnsitzgemeldeten Bürger ein. Dieses gilt für alle Bezirke mit Ausnahme der Inneren Stadt, deren Bewohner ein eigenes Pickerl zu gleichen Konditionen erhalten.

Für Elektroautos sollte die Kurzparkzone befristet auf fünf Jahre überhaupt nicht gelten, um diese umweltfreundliche Verkehrsart im Zentrumsbereich ohne Steuergelder zu fördern. 

·      Pendler zum Umstieg auf Öffis motivieren

Ein besonderes Augenmerk richten die Freiheitlichen auch auf die 300.000 Menschen, die tagtäglich in unsere Stadt zur Arbeit fahren. Für sie muss das Angebot für einen Umstieg auf die Öffis deutlich verbessert werden. Binnen fünf Jahren sollen in enger Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich an den Stadträndern neue P&R-Anlagen mit mindestens 25.000 Stellplätzen errichtet werden. Diese stehen für Öffi-Zeitkartenbesitzer völlig kostenlos, für alle anderen Nutzer zum Tarif von einem Euro pro Tag zur Verfügung. 

·      Öffentliche Verkehrsmittel zügig ausbauen

Als zusätzliche Maßnahme müssen die U-Bahnen unter finanzieller Beteiligung beider Bundesländer von Wien nach Niederösterreich verlängert werden. Über die Schließung von Lücken im S-Bahn-System soll in Zusammenarbeit mit den ÖBB gleichsam ein Öffi-Gürtel in Gestalt eines S-Bahn-Rings geschaffen werden und die Außenbezirke verbinden. Der Takt ist durch technische Verbesserungen auf ein U-Bahn-ähnliches Niveau zu verdichten. Insgesamt sind die Fahrpläne und Linienführung von S- und U-Bahnen besser aufeinander abzustimmen.  

·      Durchzugsverkehr von Wien fernhalten

Die FPÖ steht voll hinter dem Bau der Nordost-Umfahrung (S1). Diese unter der Donau hindurchzuführen ist allerdings unnötig, teuer und würde nur zu Zeitverzug führen. Die bessere Möglichkeit ist die Errichtung einer Brücke. Die A23 ist im Sinne der Verkehrsentlastung ausreichend leistungsstark an die Nordost-Umfahrung anzubinden. 

·      Klare Spielregeln für alle Verkehrsteilnehmer

Die ideologiegetriebene Bevorzugung einzelner Gruppen von Verkehrsteilnehmern lehnen die Freiheitlichen ab. Speziell auf Fußgänger, als schwächste Gruppe, muss aber natürlich besondere Rücksicht genommen werden. Deshalb lehnt die FPÖ sogenannte Begegnungszonen als erwiesene Gefahrenquellen ab. Sämtliche stärkeren Verkehrsteilnehmer – vom Lastkraftwagen bis zum Fahrrad – haben sich mittels Kennzeichen zu identifizieren und eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen. Darauf ist auf Bundesebene hinzuwirken. Schwerpunkt-Aktionen der Polizei gegen Verkehrsrowdys, egal ob motorisiert oder nicht, sind regelmäßig durchzuführen, um die Sicherheit auf den Straßen Wiens zu gewährleisten.  

·      Fluglärm-Terror

Mehr als 300.000 Wienerinnen und Wiener – am Laaer Berg, in Essling und von Meidling bis Liesing – leiden unter Fluglärm. Durch den sogenannten gekurvten Anflug sowie alternative Flugrouten können die Belästigung und die gesundheitliche Gefährdung der Bürger drastisch verringert, die Nord-Einflugsschneise entlastet werden. In Verhandlungen mit Flughafen und AUA sind die geeigneten Maßnahmen durchzusetzen. 

·      Neues schaffen, Erbe erhalten

Umstrittene Monster-Bauprojekte, insbesondere Hochhäuser in Innenstadtnähe, und rücksichtslose Vernichtung von historischen Bauwerken prägen seit Jahren das, was Rot-Grün Stadtplanung nennt. Die Freiheitlichen begreifen Wien als Gesamtkunstwerk, das nicht zufällig zum Weltkulturerbe zählt. Unser Ziel ist die kontinuierliche Weiterentwicklung der Stadt, die Schaffung von Wohnraum bei gleichzeitigem Erhalt des historischen baulichen Erbes und natürlich des Grünraums. Weltkulturerbe, Schutzzonen und Denkmalschutz dürfen nicht gefährdet, sondern müssen gesetzlich wirksamer verankert werden. Deshalb kann es sich die FPÖ auch leisten, jeweils die Anrainer in wesentliche Bauentscheidungen einzubinden. Wir wollen die Stadt gemeinsam mit den Bürgern erhalten, gestalten und mit Augenmaß ausbauen und nicht die Interessen irgendwelcher Großinvestoren vertreten. 

·      Grundstücksspekulanten zur Kasse bitten

Anlasswidmungen zum finanziellen Wohle „sozialistischer Freunderln“ werden der Vergangenheit angehören. Wenn es im Interesse der Stadt ist, kann es freilich weiterhin zu Änderungen in den Nutzungsbestimmungen für Grund und Boden kommen. Um aber die Spekulanten zurückzudrängen und deren Geschäftemacherei einzudämmen, werden Wertsteigerungen von Grundstücken durch Umwidmungen von der FPÖ mit einer Abgabe in Höhe von 25 Prozent der erzielten Wertsteigerung belegt. Diese Wertsteigerung ist von Experten des Magistrats anhand von Gutachten festzulegen. Ausgenommen von dieser Regelung sind lediglich die Stadt Wien selbst oder gemeindeeigene Betriebe, sofern die Grundstücke zumindest 99 Jahre lang ab Umwidmung nicht veräußert werden. Wohnbaugenossenschaften, diese Privilegien-Paradiese für Parteigünstlinge, unterliegen gegebenenfalls selbstverständlich der Wertsteigerungsabgabe. Dafür, dass trotzdem ausreichend Wohnraum bereitgestellt wird, sorgt die Stadt Wien, die ein deutlich effizienteres Baumanagement und in Folge günstigere Preise für die Mieter garantiert. Die FPÖ bekennt sich selbstverständlich zum sozialen Wohnbau und die Stadt Wien soll diesen wieder aktiv betreiben.   

 

Umweltpolitik ist Kernkompetenz der Stadtpolitik 

Gerade in Städten ist Grünraum unheimlich wichtig – nicht nur für Klima und Ökosystem, sondern auch als Erholungsraum zur Steigerung der Lebensqualität. Darauf ist bei Bauvorhaben unbedingt Bedacht zu nehmen. Für jedes größere Bauprojekt wird ein Ausgleich durch Biotope und Grünoasen zwingend vorgeschrieben. Öffentliche Grünanlagen sind prinzipiell für alle Wienerinnen und Wiener zugänglich zu machen. Konkret ausformulierte Regelungen – quasi eine Hausordnung für öffentliche Grünanlagen – sind zu erlassen und von einer neu zu schaffenden Sicherheitswacht durchzusetzen. Es darf nicht sein, dass einzelne Menschengruppen bestimmte Gebiete, etwa die Donauinsel, als ihr Eigentum betrachten und sich entsprechend aufführen. Dazu muss die Donauinsel auch vom Magistrat und nicht von dubiosen, roten Freundesvereinen verwaltet werden.  

Tiere in der Stadt artgerecht zu halten, ist nicht immer leicht. Die Freiheitlichen schreiben den Tierschutz ganz groß auf ihre Fahnen. Dieser muss in jedem Fall über geschäftliche Interessen gestellt werden. So müssen etwa Fiaker-Pferde im Sommer an besonders heißen Tagen „hitzefrei“ bekommen. Dass besonders bedrohte Tierarten wie etwa die Ziesel unter allen Umständen zu schützen sind, ist für die Freiheitlichen eine Selbstverständlichkeit. Darüber dürfen sich auch Bauherren auf der Jagd nach dem schnellen Euro nicht hinwegsetzen.  

Eine ganz besondere Stellung nehmen Hunde ein. Als Spielkameraden für Kinder und als Beschützer ihres Besitzers und dessen Wohnung oder Haus sind sie ebenso oft unverzichtbar wie als bester Freund des Menschen. Die fach- und artgerechte Haltung von Hunden ist daher unter Bedachtnahme auf die Interessen anderer Bewohner der Stadt zu fördern. Das erreicht man jedoch sicher nicht durch ein Verbot bestimmter Rassen, wie die rot-grüne Regierung das festgelegt hat. Eine solche Regelung ist nicht nur willkürlich, sondern ganz einfach sinnlos. Es ist in erster Linie am anderen Ende der Leine anzusetzen. 

Die Wiener FPÖ fordert:

·        Keine Schikanen für Hundebsitzer – Hunde-Abgabe muss gesenkt werden!

Die Freiheitlichen werden jeden Bürger, der sich erstmals einen Hund zulegen möchte, dazu verpflichten, sich im richtigen Umgang mit dem Vierbeiner und dessen artgerechter Haltung schulen zu lassen. Als Anreiz wird Absolventen dieses Sachkunde-Kurses ein Jahr lang die Hundeabgabe erlassen. Insgesamt ist diese Abgabe auf das Niveau vor dem Jahr 2013 zu senken und auch zweckgebunden zu verwenden. Wenn ein Hundehalter darüber hinaus für sein Tier auch noch eine Ausbildung auf BGH1-Niveau nachweisen kann, ist er von der Leinenpflicht zu entbinden. 

·      Mülltrennen zur Selbstverständlichkeit machen

Wien ist in Sachen Mülltrennung im Bundesländer-Vergleich mit Ausnahme von Papier deutlich abgeschlagen. Daran konnten auch die sündteuren Werbekampagnen der Umweltstadträtin nichts ändern. Hauptgrund dafür ist nämlich keinesfalls mangelndes Umweltbewusstsein der Bürger, sondern schlicht die vielfach fehlende Infrastruktur. Während etwa in Graz flächendeckend und dicht Sammelcontainer oder -tonnen auch für Glas, Altmetall, Verpackungsmaterial, Biomüll und Problemstoffe aufgestellt sind, müssen die Wienerinnen und Wiener für die fachgerechte Entsorgung ihres Mülls oft lange Wege zurücklegen. Die FPÖ sagt: Mehr Sammelstellen statt teurer Werbekampagnen! 

·  Transparenz und Notfallpläne

Gerade das Beispiel der abmontierten Luftgüte-Anzeige am Flötzersteig belegt das Scheitern der rot-grünen Umweltpolitik. Die Freiheitlichen werden nicht nur für eine sauberere Umwelt sorgen, sie werden die entsprechenden Daten auch regelmäßig sowohl im Internet als auch an neuralgischen Punkten durch Anzeigetafeln veröffentlichen. Die Freiheitlichen garantieren Transparenz, auch falls es einmal unangenehm sein sollte. Zudem müssen für den Fall von möglichen Grenzwert-Überschreitungen Notfallpläne bis hin zu Evakuierungen erstellt werden. Dies zumindest für besonders gefährdete Personengruppen wie Kinder, Senioren oder Kranke. 

·      Grüne Welle gegen den Feinstaub

Immer wieder kommt es in Wien zu teils sogar massiven Überschreitungen der Feinstaub-Grenzwerte. Hauptverursacher des besonders gefährlichen Ultra-Feinstaubs ist der Verkehr. In Wien sorgten die vom Auto-Hass getriebenen Grünen in den vergangenen Jahren ganz bewusst für Staus auf den Straßen. Verkehrsregelungen wurden nach dem Gesichtspunkt erdacht, das Autofahren durch entsprechend ungünstige Einbahn-Regelungen und die Vernichtung von Stellplätzen möglichst unattraktiv zu machen. Die Fahrtstrecken etwa rund um die Mariahilfer Straße wurden bis zu verzehnfacht. Die Freiheitliche wollen einen anderen Weg gehen: Bürger, die mit dem Auto fahren müssen oder wollen, sollen möglichst rasch zu ihrem Zielort gelangen und dort auch einen Stellplatz finden. Dieses Ziel ist einerseits durch eine gezielt herbeigeführte grüne Welle auf den Straßen und durch verbesserte Technik, andererseits durch den verstärkten Bau von Parkgaragen zu erreichen. 

·      Belastung durch Mikroplastik

Rot-Grün verschließt vor der Gefahr durch Mikroplastik im Wasser konsequent die Augen. Ja, selbst Messungen werden abgelehnt. Das darf nicht sein! Nach neuen Untersuchungen reichern sich Mikroplastikpartikel in der Nahrungskette an und gefährden Lebewesen. In der Donau zwischen Wien und Bratislava entdeckten Forscher in den Jahren zwischen 2010 und 2012 zwar 317 Plastikteilchen pro 1.000 Kubikmeter Wasser, aber nur 275 Fischlarven. Dann wurden die Tests eingestellt. Auch in diesem Fall verspricht die FPÖ Transparenz. Aber es soll nicht nur die Konzentration dieser Schadstoffe regelmäßig ermittelt und bekanntgegeben, sondern Wien auch zu einem Zentrum der Forschung über diese erst relativ kurze Zeit bekannte Umweltgefahr ausgebaut werden. 

·        Kein Tempo 30 flächendeckend in Wien!

Immer wieder werden Forderungen nach generellem Tempo 30 im Ortsgebiet laut. Die TU Wien hat in einer Studie die Auswirkungen dieser Tempo 30 Forderungen auf die Luft- und Umweltqualität untersucht.  Im Fokus der Betrachtung standen dabei die Emissionen CO2 (etwa der Kraftstoffverbrauch), Partikel, NOx, als auch NO2. Die Wissenschaftler kommen dabei zu einem eindeutigen Ergebnis: „Tempo 30 ist keine sinnvolle Maßnahme zur Hebung der Luftqualität oder der Verbrauchsverringerung in Städten - bauseitige Verkehrsberuhigungen erhöhen sogar deutlich den Emissionsausstoß gegenüber Tempo 50" im Sinne "Schwellen machen Abgas". Ein generelles „Tempo 30 für Wien“ wird es mit der FPÖ sicherlich nicht geben!        

NAbg. Heinz-Christian Strache e.h.

          BR Hans-Jörg Jenewein e.h.

Landesparteiobmann

          Landesparteisekretär

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