Wien (OTS) - In der heutigen Ausschußsitzung zum Thema AltWien-Kindergärten haben sich neuerlich die von der FPÖ-Wien seit langem aufgezeigten Kritikpunkte bestätigt. „Es ist unfassbar, mit welcher Naivität jahrelang Fördermillionen ausgeschüttet wurden“, fasst LAbg. Armin Blind die Erkenntnisse des Ausschusses zusammen.
Unregelmäßigkeiten in den Finanzen des AltWien-Trägervereins seien laut im Ausschuß gegebener Auskunft seit 2013 bekannt gewesen. Zudem habe der Verein die erforderlichen Abrechnungen und Jahresabschlüsse nicht abgegeben. „Dennoch hat die Stadt Wien Fristenerstreckungen gewährt und weiterhin Fördergeld ausgeschüttet“ ist Blind fassungslos über die Gutgläubigkeit der Wiener Stadtregierung.
Nicht nachvollziehbar sind für Blind insbesondere die Ausführungen der SPÖ, wonach „es die Stadt Wien nichts angehe, wie der Betreiber die zurückgeforderten 6,6 Mio aufbringen solle“. Man habe offenbar bis zuletzt gehofft, dass der Betreiber mit einem Geldkoffer bei der Tür hereinspaziert.
Blind kritisiert außerdem, dass Eltern und Mitarbeiter in Anbetracht eines drohenden Subventionsstops nicht schon wesentlich früher informiert wurden.
Für Blind bricht mit dem aktuellen Kindergartenskandal ein von der FPÖ lange kritisiertes Kartenhaus allmählich zusammen: „Die SPÖ-geführte Stadtregierung ist völlig überfordert: Selbst 7 Jahre nach der überstürzten und planlosen Einführung des Gratiskindergartens gibt es noch immer massive Kontrolldefizite. Diese rächen sich jetzt!“, so Blind abschließend (Schluß)